Adresse:

Raum-Experten

Am Brunnenhof 29

22767 Hamburg

E-Mail: kontakt(at)raum-experten.de

Telefon: 040 43251357

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1.     Geltungsbereich 

a)    Die nachstehenden Vertrags- und Lieferungsbedingungen von Gill & Breuker GbR, im folgenden Text Raum Experten genannt, gelten zwischen sämtliche zwischen Raum Experten und dem Besteller abgeschlossen Verträge über die Lieferung von Leistungen und Waren. 

b)    Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen Raum Experten und dem Besteller im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag getroffen

werden, sind in dem Vertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von Raum Experten schriftlich niedergelegt. 

2.     Angebot und Vertragsschluss 

a)    Die Angebote von Raum Experten sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Raum Experten diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. 

b)    Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von Raum Experten gehören, bleiben im Eigentum von Raum Experten und sind annähernd maßgebend, soweit sie nicht von Raum Experten ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3.     Preise / Zahlungsbedingungen / Vorkasse 

a)    Die Preise von Raum Experten gelten ohne Versandkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Besteller getroffen wurde, sowie ausschließlich Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. 

b)    Ist mit dem Besteller nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist jeder Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Rechnung bei dem Besteller zur Zahlung fällig. 

c)    Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist Raum Experten berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Raum Experten bleibt vorbehalten. 

d)    Beauftragt der Besteller Raum Experten mit der Bestellung von Textilien zum nachfolgenden Bedrucken / Beflocken, ist Raum Experten berechtigt, Vorkasse bis zur Höhe des jeweiligen Netto-Warenwertes der zu bestellenden Textilien zu verlangen. 

e)    Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Raum Experten anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.    Liefer- und Leistungszeit

a)    Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Falls Raum Experten schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei Raum Experten oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

b)    Raum Experten haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Besteller in Folge des von Raum Experten zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. 

c)    Raum Experten haftet dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Raum Experten zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Raum Experten ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Raum Experten zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von Raum Experten auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Raum Experten haftet nicht für Lieferverzug des Herstellers / Lieferanten von Textilien, die für den Besteller zu bedrucken sind; der Besteller kann insoweit lediglich die Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche von Raum Experten gegen den Hersteller / Lieferanten verlangen.

d) Beruht der von Raum Experten zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet Raum Experten nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Raum Experten ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist. 

5.    Gewährleistung / Haftung 

a)    Soweit ein von Raum Experten zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist Raum Experten unter Ausschluss der Rechte des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass Raum Experten auf Grund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Besteller hat Raum Experten eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

b)    Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Lieferpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

c) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

d) Raum Experten haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Raum Experten, seinen gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Raum Experten, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

e) Raum Experten haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Besteller Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Raum Experten haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

f)    Eine weitergehende Haftung von Raum Experten ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von Raum Experten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

g)    Raum Experten haftet nicht für Mängel, die ihre Ursache in vom Besteller gelieferten Textilien oder Gegenständen und Sachen haben, die seitens des Bestellers geliefert bzw. bereit gestellt werden zum Zwecke der Bedruckung / Beflockung.

h)    Urheberrecht: Der Besteller versichert für jede von ihm gelieferte Drucklage zur Verwendung berechtigt zu sein. Ggf. kann Raum Experten einen Nachweis seinen Berechtigung verlangen. Der Besteller hat Raum Experten auf erste Anforderung hin von jedweder Inanspruchnahme Dritter freizuhalten.

6.     Eigentumsvorbehalt 

Raum Experten behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zu Grunde liegenden Vertrag vor. Der Besteller hat Raum Experten von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat Raum Experten alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Besteller vertragswidrig, insbesondere wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Raum Experten nicht nachkommt, kann Raum Experten nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch im Eigentum von Raum Experten stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch Raum Experten liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Besteller. In der Pfändung der Ware durch Raum Experten liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Raum Experten ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös - abzüglich angemessener Verwertungskosten - ist auf Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.

7.    Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

Hamburg 15.9.2016